Gerichtsurteil in den Niederlanden: Nikotinhaltige E-Zigaretten wieder erlaubt

Die Niederlande haben Ende letzten Jahres den Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten verboten.

Jetzt wurde der Staat Niederlande vor dem Gerichtshof in Den Haag verklagt und hat verloren.
Der Import und Vertrieb von elektrischen Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids ist für die Kläger wieder erlaubt. Der Staat Niederlande muss die gesamten Gerichtskosten des Verfahrens tragen. Wahrscheinlich wird der Import und Vertrieb von nikotinhaltigen E-Zigaretten in kurzer Zeit auch für alle anderen Händler wieder möglich sein.

Zur Urteilsbegründung:

Nach Ansicht des Richters hat der Staat eine nicht rechtmäßige Einstufung von nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel vorgenommen! Diese Einstufung erfolgte zudem ohne wissenschaftlich fundierte Belege. Folglich entschied der Richter, dass der Staat zuerst beweisen muss, dass nikotinhaltige Liquids eine stärkere pharmakologische Wirkung haben als herkömmliche Zigaretten. Bei allen bisherigen Studien wurde aber keine stärkere Wirkung der elektrische Zigarette nachgewiesen und nikotinhaltige Liquids sind daher nicht als Arzneimittel einzustufen.

Wir begrüßen dieses Urteil und setzen darauf, dass mit den verwirrenden Aussagen der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens genauso verfahren wird!


Gerichtsverfahren im Original (niederländisch)

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