Sieg der E-Zigarette vor Verwaltungsgericht in Köln

In turbulenten Zeiten für E-Zigaretten Hersteller und Konsumenten hat jüngst das Kölner Verwaltungsgericht für einen weiteren Etappensieg der elektrischen Zigarette gesorgt. Die Richter erklärten, dass das in den E-Zigaretten enthaltene Nikotin "ein Arzneistoff sei und auch als solcher eingesetzt werden [könne], [...]in der Anwendungsform als ‘E-Zigarette’ gehe es aber darum, das Verlangen des Rauchers nach Nikotin zu befriedigen. Somit fehle dem Stoff dann die für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmungen. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel." "Als meinungsbildend galt bislang eine Bewertung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm), das sein Gutachten zwar immer nur im Einzelfall abgeben kann, nikotinhaltige E-Zigaretten aber stets zum Arzneimittel erklärt hat." Das rasche Vorpreschen der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin im vergangenen Dezember führte zu großen Unruhen in NRW. Ihre Warnung vor E-Zigaretten verunsicherte viele E-Zigaretten Konsumenten sowie viele Elektrozigaretten-Verkäufer. "Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen ‘rechtlichen Hinweis’ an das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen verschickt. Die Richter teilten mit, dass die ausgesprochene Warnung vor E-Zigaretten rechtswidrig sein könnte. Das ‘betroffene Produkt samt Nikotintank sei eher als Genussmittel einzuordnen’. Dieser Argumentation folgt nun auch das Verwaltungsgericht in Köln."
Somit können Konsumenten elektrischer Zigaretten und deren Hersteller einer positiven Zukunft entgegenschauen.

(Spiegel Online - 2. April 2012)
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(Justizministerium NRW - 2. April 2012)
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