Kein Verbot für E-Zigaretten in Niedersachsen

Aus der Antwort auf die Anfrage des FDP-Landesabgeordneten Roland Riese an das niedersächsische Landesgesundheitsministerium geht hervor, dass es vorerst kein Verbot für E-Zigaretten geben soll. Auch Behörden werden keine Vorschriften gemacht, E-Zigaretten in ihren Büros zu verbieten. Für sinnvoll erachtet die Landesregierung eine bundesweite einheitliche Lösung. Eine solche Lösung besteht derzeit allerdings nicht, weshalb ein generelles Verbot nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht zu begründen ist. Solange die rechtliche Einstufung, insbesondere der Aroma-Liquids, nicht eindeutig geklärt ist, bleibt der Handel in Niedersachsen zulässig.

(Weser Kurier - 18. März 2012)
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